Detailansicht für News
Kategorie: VVN-BdA Bund
Der 3. Bundeskongreß der VVN-BdA tagte in Berlin
Die Bewegung nonpd geht weiter - Zugleich geht es gegen den militarisierten Überwachungsstaat - Für die Stärkung der VVN-BdA
Die Bewegung nonpd geht weiter - Zugleich geht es gegen den militarisierten Überwachungsstaat - Für die Stärkung der VVN-BdA
Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg" tagte am 23. und 24. Mai am Sitz des Verdi-Vorstandes in Berlin der 3. Bundeskongreß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. 160 Delegierte aus allen Bundesländern und aus Lagergemeinschaften vertraten rund 7.500 Mitglieder der größten traditionsreichen Verfolgten- und Antifa-Organisation.
Anknüpfend an die Erfahrungen der erfolgreich geführten Kampagne "nonpd - NPD-Verbot jetzt!" will die Organisation weiter für das Verbot und die Auflösung der NPD wirken, weil sie der Kristallisationspunkt des Neofaschismus und der Rechtsentwicklung sei, wie in einem fast einstimmig angenommenen Leitantrag festgestellt wurde. Der Bundesausschuß - höchstes Organ der Organisation zwischen den Kongressen - wurde beauftragt, die Fortsetzung der mit 175.000 Unterschriften erfolgreichen "NoNPD-Kampagne" mit der ergänzenden Losung "Kein Fußbreit den Faschisten" vorzubereiten.
Prof. Heinrich Fink bewertete die Ereignisse um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm als eine Zäsur in der Geschichte des Landes. Mit Großaufgeboten von Polizei und Militär und mittels Kriminalisierung des demokratischen Protestes habe der Staatsapparat einen bisher nicht gekannten Angriff auf die Bürgerrechte gestartet. Eine militarisierte Außenpolitik wurde mit Geschichtsrevision legitimiert, indem die Verhinderung eines neuen Auschwitz bereits 1999 als Kriegsgrund ausgegeben wurde. Demgegenüber wurde in einem Beschluss die "Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses" des Grundgesetzes und des Völkerrechts verlangt. "Die Verpflichtung 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen."
Die innerstaatliche Militarisierung Deutschlands und den Weg zum Überwachungsstaat zu stoppen und umzukehren, war ein weiterer Schwerpunkt der Referate, wie auch der Diskussionen und Beschlüsse der Konferenz. Die Wehrpflicht sei abzuschaffen, da mit ihr und mit neuen Reservistenregelungen ständig bis zu einer Million Soldaten zum Einsatz im Innern wie Äußeren des Landes zur Verfügung stünden. Damit und mit neuen Regelungen zum Versammlungsrecht werde das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt. "Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt." Aktuell verlangte der Kongress, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und Deutschland atomwaffenfrei zu machen.
Die Entschädigung und soziale Betreuung aller Opfer des Faschismus wurde demonstrativ wieder in den Vordergrund der Tätigkeit der VVN-BdA gerückt. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Entschädigung soll innerhalb der Bundesorganisation geschaffen werden. Die nicht zuende geführte Entschädigung der Zwangarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wie auch die Notwendigkeit der Betreuung hochbetagter NS-Opfer und auch der indirekten Opfer aus der zweiten Generation machten verstärkte Anstrengungen notwendig. Mit Empörung wurde die vom gesamten Bundestag - mit Ausnahme der Partei DieLinke - beschlossene Ablehnung aufgenommen, den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie Adenauer politisch verfolgt wurden, die Entschädigung als NS-Opfer endlich zu gewähren.
In die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit wollen sich die Antifaschisten der VVN-BdA weiterhin einbringen, auch wenn die sich die Reihen der Zeitzeugen lichten. Neue Formen der geschichtsarbeit wurden erörtert. Die VVN-BdA will sich dabei der Leugnung der "Singularität der Naziverbrechen" entgegenstellen. "Wer Täter zu Opfern macht, wer Faschismus und Sozialismus als Extremismus gleichsetzt, verharmlost die Hitler-Tyrannei und begünstigt den Neofaschismus," wurde erklärt.
Neben Prof. Heinrich Fink aus Berlin, der wiedergewählt wurde, ist Cornelia Kerth aus Hamburg neue Bundesvorsitzende der Organisation. Unter langem starken Beifall wurden Esther Bejarano (Hamburg) und Hans Lauter (Leipzig) zu Ehrenvorsitzenden der Organisation bestimmt. Ein elfköpfiger Bundesprecherinnen und Bundessprecherkreis wird als Bundesvorstand tätig. Cornelia Kerth beendete den Kongreß mit dem Aufruf, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die VVN-BdA zu gewinnen und zugleich in breiten Bündnissen weiterhin erfolgreich zu wirken.